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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für die Teilnahme am Webmasterprogramm von MBiCash zur Anwendung kommen. Indem der Webmaster diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt, wird davon ausgegangen, dass der Webmaster den vollständigen Inhalt dieser Geschäftsbedingungen verstanden und akzeptiert hat. Sind eine oder mehrere Bestimmungen ungültig oder müssen durch gültige Bestimmungen ausgetauscht werden, bleiben die weiteren Bestimmungen trotzdem gültig. 

Durch die Anmeldung zum Webmasterprogramm MBiCash erklärt der Webmaster, die allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig gelesen und nachvollzogen zu haben. Sollten einzelne Passagen nicht verständlich genug sein, ist der Webmaster gehalten, mit MBiCash Kontakt aufzunehmen um so weitere verdeutlichende und ergänzende Informationen zu erhalten.

Definition

In diesen AGB werden bestimmte Worte und Terme verwendet. Dabei sind verschiedene Schreibweisen unter Umständen sinnvoll. Die Bedeutung dieser Begriffe und Terme sind im Folgenden definiert.

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
  2. MBiCash: Die „besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid MediaBlue International B.V“. (entspricht in der Rechtsform einer GmbH), gegründet in (2596HL) bei Den Haag, Raamweg 5/6, eingetragen in der  „Kamer van Koophandel“ (entspricht der Industrie und Handelskammer) mit der Nummer 5327123 und der BTW (Umsatzsteuer) Identifikationsnummer: NL 8508.81.229.B.01
  3. Webmasterprogramm: Das System, mit dem Produkte und Dienstleistungen mittels der Vermittlung und Bewerbung durch Webmaster an den Konsumenten angeboten werden
  4. Webmaster: Eine dritte Unternehmung oder Individuum, welches nicht dem Webmasterprogramm entspricht, der die Produkte und Dienstleistungen dieses Webmasterprogramms bewirbt
  5. Payment Service Provider: Ein Dienstleister für den Zahlungsverkehr im Internet. Ein solcher Dienstleister bietet unter anderem die Möglichkeit der Abwicklung von Zahlungen auf einer Webseite an
  6. Produkte oder Dienstleistungen: Alle auf der Basis der Webmastervereinbarung von MBiCash dem Webmaster zur Verfügung gestellten Leistungen und Lieferungen auf Basis üblicher Verkehrsauffassungen gleichzustellender Güter, worunter auch die bestehende Programmierung fällt
  7. Webmastervertrag: Die allgemeinen Geschaeftsbedingungen: ebenso wie das Formular und / oder einige andere der konform mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsgültige, auf das Rechtsverhaeltnis zwischen MBiCash und die Webmaster zur Anwendung erklärten Bedingungen oder Ausdrücke
  8. Vertraulichkeit

Webmaster werden sich ohne vorhergegangene Aufnahme keine Information verschaffen und / oder Mitteilungen an Dritte weitergeben, die diese Zusammenarbeit und alles, was damit verbunden ist, genauso wenig wie Informationen bezüglich der Zusammenarbeit oder dem Unternehmen und deren Mitarbeitern, betreffen.

Intellektuelle Eigentumsrechte

Alle intellektuellen Eigentumsrechte an allen Produkten oder Diensten die MBiCash zur Verfügung stellt, verbleiben bei MBiCash oder dritten Parteien, denen MBiCash das (teilweise) Recht eingeräumt hat, diese Produkte oder Dienstleistungen Webmastern zur Verfügung zu stellen.

Privatsphäre

MBiCash legt großen Wert auf die Privatsphäre seiner Webmaster und wird darum auch sorgfältig mit den durch die Webmaster angegebenen persönlichen Daten umgehen. MBiCash verwendet diese Informationen für administrative Zwecke und um die Webmaster über Dienste zu informieren. Die von Webmastern gegebenen Informationen werden nicht an Dritte weitergegeben. Darüber hinaus hat MBiCash auf der Basis von Gesetzen die Verpflichtung, Informationen an bestimmte Instanzen weiterzugeben. 

MBiCash wird allerdings nur dann mitwirken, wenn eine befugte Autorität eine Anfrage in der richtigen Weise angefragt wird. Webmaster können ihre persönlichen Daten zu jeder Zeit aufrufen und über die Seite http://www.MBiCash.nl ändern. Das gschieht über das Loginformular indem der Webmaster sich über das Menü „Einloggen“ in seinen eigenen Account einloggt. Das ist der einzige Weg, dass Daten verändert werden können. Darüber hinaus können ergänzende und weitere Informationen erfragt werden, um den Nutzer, der eine Änderung vornehmen möchte, zuverlässig zu identifizieren.

Anwendung

 

  1. Der Webmaster muss am Tag seiner Anmeldung das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben. Bei der berechtigten Vermutung, dass ein Nutzer jünger als 18 (achtzehn) Jahre ist, werden entstandene Provisionen bis zum 18 (achtzehnten) Lebensjahr des Webmasters eingefroren. Guthaben, welche der Webmaster vor Erreichen des 18 (achtzehnten) Lebensjahrs aufgebaut hat, verfallen.
  2. Der Webmaster darf keine Produkte oder Dienste von MBiCash anbieten, deren Inhalt nicht der lokalen Gesetzgebung des Landes, in dem der Webmaster aktiv wird, entspricht. Der Webmaster ist sich darüber bewusst, dass die Gesetzgebung außerhalb der Niederlande von der Gesetzgebung innerhalb der Niederlande abweichen kann.
  3. Der Webmaster ist gehalten, sich beim Bewerben von Produkten von MBiCash an die Regeln von Newsgroups, Foren, Chatplattformen oder anderen Kommunikationsmedien zu halten. Der Webmaster darf also dort nicht in einer Weise Werbung machen, die in diesen Medien nicht gewünscht ist.
  4. Dem Webmaster ist es untersagt, ungefragte Kommunikation / Spam zur Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen von MBiCash zu versenden. Bei Übertretung ist MBiCash berechtigt, den Webmasteraccount ohne Auszahlung (der noch offenen) Provisionen zu sperren.
  5. Dem Webmaster ist es untersagt, irreführende Werbung für Produkte oder Dienstleistungen von MBiCash zu machen. Bei Verstoß wird der Account sofort gesperrt und (noch nicht ausbezahlte) Provisionen nicht vergütet.
  6. Es ist dem Webmaster verboten, Produkte und Dienstleistungen von MBiCash auf Webseiten mit (Hyperlinks auf) illegalen Inhalten, unter anderem auch, aber nicht ausschließlich Warezseiten und / oder das Urheberrecht verletzende Seiten, zu bewerben.
  7. Es ist dem Webmaster verboten, bei der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen von MBiCash Gebrauch von Programmierungen mit illegalem oder manipulierendem Charakter zu machen. Unter diesen Programmierungen fallen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Virusprogramme und / oder Spyware, als auch Autodialer.
  8. Der Webmaster darf bei seiner Werbung für MSiCash Produkten oder Dienstleistungen mittels Bannern oder dem weiteren Promotionsmaterial ausschließlich auf von MBiCash zur Verfügung gestellte Landingpages linken, welche für die Besucher vollständig sichtbar sein müssen. Die Verwendung von beispielsweise Frames, kleinere Bildschirmauflösungen oder anderer Veränderungen und Anpassungen, wodurch ein Teil der Landingpage oder die  Folgeseiten nicht sichtbar sind, ist nicht zugelassen.
  9. Es ist Webmastern verboten, Besucher mit sichtbarem oder nicht sichtbarem Text zur eigenen Webseite zu leiten, die kinderpornographischem Inhalt enthalten oder inhaltlich Texten entsprechen, die in diesem Sinne verstanden werden können oder dieser Themenkategorie zuzuordnen sind.
  10. Es ist dem Webmaster nicht gestattet, oder oder mehrere eigene Zahlseiten zu erstellen, die in ihrer Funktionalität nicht den Regeln und Vorschriften des Payment Service Providers, oder aber nicht den lokalen Gesetzgebungen entsprechen, auf dessen Land bzw Landessprache die Zahlseite ausgerichtet ist.
  11. Wirbt ein Webmaster einen neuen Webmaster, wird dieser Webmaster für die Werberprovision vorgemerkt. Die Werberprovision basiert auf den Umsatz des geworbenen Webmasters. Ein Webmaster kann neue Webmaster anwerben, indem der zu Werbende einen Werberlink anklickt. Dieser Anmeldelink enthält eine ID, die den geworbenen Webmaster an den Account des werbenden Webmasters koppelt. Diese vergebene ID ist nicht mehr veränderbar und bleibt an den Werber gebunden.

 

Davon abgesehen können sich Webmaster nicht anmelden, welche:

 

  • auf der selben Adresse wohnhaft sind oder arbeiten
  • die selbe Bankverbindung nutzen
  • die selben Domainen betreibt
  • direkte Geschäftspartner sind (das gilt auch für den Fall, dass das Unternehmen eine eigenständige juristische Person ist)
  • bereits einen Account innerhalb des Webmasterprogramm hat

 

MbiCash steht es frei, die Verbindung einer Webmaster ID mit mit einer Werber ID, und damit auch die Auszahlung der Werberprovision, abzulehnen.

  1. 12.Es ist dem Webmaster verboten, Produkte oder Dienstleistungen von MbiCash zu bewerben, wobei Konsumenten ein Teil der Kosten zurückerhalten oder zu einem späteren Zeitpunkt zurückerhalten können. Sondertarife, Kürzungen und Rabatte darf der Webmaster ausschließlich nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch MBiCash anbieten.
  2. 13.Nutzt der Webmaster ein WhiteLable Angebot eines der Produkte von MbiCash, dann hat dieser nur wenige Rechte an den erzeugten Mitgliedern. Möchte der Webmaster einen Domainnamen aufgeben oder anderen Content auf der Domain einzubinden, so ist das möglich. In diesem Fall sollte er MBiCash zwei Wochen im voraus eine Mitteilung machen, dass dieses vom Webmaster genutzte WhiteLable nicht weiter verwendet werden wird. Sollte das der Webmaster das unterlassen, können ihm die direkten und indirekten Kosten in Rechnung gestellt werden.
  3. 14.MBiCash kann zu jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen einen Webmaster aus der Teilnahme am Webmasterprogramm ausschließen.

Beendung der Zusammenarbeit

MBiCash ist zu jeder Zeit berechtigt, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen, die Webmastervereinbarung zu beenden. Darüber hinaus ist MBiCash berechtigt, eine Webmastervereinbarung mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:

  1. der Webmaster verstößt gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder hat in der Vergangenheit gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen;
  2. der Webmaster handelt im Wiederstreit zu der niederländischen Gesetzgebung oder hat dies in der Vergangenheit getan;

Verantwortlichkeit

  1. MBiCash übernimmt keinerlei Verantwortung für Schaden oder Verlust, der durch Webmaster oder dritte Parteien durch den Einsatz der angebotenen Dienste entsteht;
  2. MBiCash trägt dafür Sorge, dass das Webmasterprogramm 24 Stunden pro Tag erreichbar ist, es sei denn regelmässige Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt treten ein. MBiCash kann dabei nicht für hieraus eventuell entstandenen Umsatzausfälle oder anderen Kosten verantwortlich gemacht werden;
  3. der Webmaster ist dafür verantwortlich, dass alle Verpflichtungen auf Basis der Steuergesetzgebung erfüllt werden und stellt MBiCash in dieser Hinsicht von allen Ansprüchen Dritter frei;
  4. der Webmaster ist selbst verantwortlich für die Richtigkeit und den Inhalt seiner Accountdaten;
  5. MBiCash ist nicht verantwortlich für Verzögerungen und/oder Fehler bei der Auszahlung aufgrund unrichtiger oder unvollständig gemachter Angaben;
  6. Handelt ein Webmaster im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MBiCash, ist MBiCash dazu berechtigt, alle daraus entstehenden Kosten dem Webmaster in Rechnung zu stellen. Dies gilt sowohl für die direkten Kosten als auch für eventuell entstandene Umsatzausfälle, die durch das Handeln dieses Webmasters entstanden sind

Auszahlung und Registrierung

  1. Bei der Registrierung zahlender Besucher wird von den Informationen des Payment Service Providers Gebrauch gemacht. Diese Informationen werden dem Webmaster in Form von Statistiken mit einer eventuellen Onlinefunktion, einer Online-Abrechnungsübersicht oder einem Webmaster-Statistikübersicht zur Verfügung gestellt. Diese hier dargestellten Informationen sind in keiner Weise bindend für die Endabrechnung. Unrichtigkeiten und Abweichungen durch Abrundung, Nachkalkulation oder Störungen sind ausdrücklich vorbehalten.
  2. Tritt der Fall ein, dass der Payment Service Provider den erzielten Umsatz nicht an MBiCash auszahlen kann oder will, verfällt für MBiCash die Verpflichtung, den betreffenden Umsatz an den Webmaster auszuzahlen, solange kein Inkasso bei dem Payment Service Provider möglich ist. In einem solchen Fall kann der Webmaster auf Antrag alle relevante Korrespondenz zwischen MBiCash und dem Payment Service Provider einsehen.
  3. Auszahlungen, die außerhalb von den Niederlanden und Belgien generiert werden, werden am Zwanzigsten des Folgemonats ausbezahlt.

Für Unstimmigkeiten bezüglich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder deren Auslegung oder der Ausführung gilt ausschließlich der Gerichtsstand Amsterdam.